Geschäftsbedingungen für Hardwareverkauf

Nachfolgend sind die Vertragsbedingungen für den Hardwarekauf von PSN-DATA, Point of Sales - Software - Nürnberg, e.K., nachfolgend "PSN_DATA" genannt.

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche - auch zukünftige - Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an; dies gilt auch, wenn PSN-DATA anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch PSN-DATA.

2. Auftragsbestätigung und Angebote
Die Angebote von PSN-DATA sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung zustande.

3. Liefertermine
Liefertermine und -fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie sind unverbindlich, wenn PSN-DATA sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend zugesagt hat. Kann ein Liefertermin nicht eingehalten werden, so bewirkt dies noch nicht ohne weiteres das Recht des Käufers, wegen Überschreitung des Liefertermins vom Vertrag zurückzutreten; bei beiderseits kaufmännischen Geschäften bleibt die Mahnung des Verzuges erforderlich, Die Überschreitung eines Liefertermins führt nicht ohne weiteres zu einem Rücktrittsrecht des Kunden, vielmehr sind Mahnung, Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung erforderlich.

4. Preise
Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen PSN-DATA-Preisliste berechnet Sie verstehen sich netto ab Lager Nürnberg zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Sie schließen zusätzliche, vom Kunden gewünschte Sonderverpackungen oder Liefermodalitäten nicht ein.

Vereinbarte Preise sind nur bindend, wenn zwischen unserm Angebot und der Auftragserteilung nicht mehr als 20 Tage liegen und wenn Lieferung oder Leistung durch PSN-DATA innerhalb von zwei Monaten nach Auftragsbestätigung zu erfolgen hat; andernfalls gelten die bei Lieferung oder Leistung gültigen PSN-DATA-Listenpreise. Für Ersatzteile, insbesondere digitale Speicherbausteine, sowie CPU‘s von Computern gilt abweichend von dem vorstehenden Absatz folgendes:
Die in Angeboten und schriftlichen Auftragsbestätigungen genannten Preise sind vorläufig und können von PSN-DATA angemessen verändert werden, wenn sich die Einkaufspreise von PSN-DATA bis zur Lieferung geändert haben.

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Zahlungen sind spätestens zum Rechnungsdatum fällig.

5.2. Die Bezahlung der Lieferung erfolgt netto bei Lieferung, in der Regel durch Nachnahme oder Vorauskasse. Ausnahmen hierzu bedürfen der schriftlichen Zustimmung von PSN-DATA.

5.3. Werden Teillieferungen vorgenommen, hat der Kunde diese in Übereinstimmung mit Ziffer 5.1. und 5.2. zu zahlen. Nimmt PSN-DATA Wechsel oder Schecks an, so geschieht dies nur erfüllungshalber. Außerdem ist PSN-DATA berechtigt, Kosten zu berechnen; dies gilt auch für die Weitergabe von Wechseln. Diese Kosten sind sofort fällig. Für rechtzeitige Vorlegung, Benachrichtigung und Zurückleitung eines Wechsels übernimmt PSN-DATA keine Haftung.

5.4. Gerät der Kunde in Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

5.5. Alle Forderungen von PSN-DATA werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werden oder PSN-DATA nach dem Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. PSN-DATA ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist PSN-DATA berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. PSN-DATA behält sich für diesen Fall die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den unnötig entstandenen Aufwand, den entgangenen Gewinn, sowie weiteren Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr für die Produkte geht mit deren Übergabe an die Spedition oder an den Transporteur auf den Kunden über; dies gilt auch bei Vereinbarung frachtfreier Versendung und bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung oder Reparatur.

7. Eigentumsvorbehalt
PSN-DATA behält sich das Eigentum an den von ihn gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, insbesondere auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, vor.

Eine etwaige Verarbeitung oder Verbindung, Vermengung oder Vermischung ("Verbindung") mit anderen Sachen nimmt der Kunde für PSN-DATA vor, ohne dass PSN-DATA hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten, erwirbt PSN-DATA Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des zwischen dem Kunden und PSN-DATA vereinbarten Kaufpreises zu dem entsprechenden Kaufpreis für die anderen Produkte.

Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die gelieferten Produkte und aus der Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Produkte ("Vorbehaltsprodukte") im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern.

Andere das Eigentum von PSN-DATA gefährdende Verfügungen sind ausgeschlossen. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde als Sicherheit an PSN-DATA ab.

Veräußert er die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder nach Verbindung mit anderen Produkten, oder zu einem einheitlichen Kaufpreis zusammen mit anderen Produkten, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höbe des Teils vereinbart, der dem zwischen dem Kunden und PSN-DATA vereinbarten Einkaufspreis für PSN-DATA-Geräte zuzüglich einen Sicherheitsmarge von 20% dieses Preises entspricht.

Der Kunde ist ermächtigt, die an PSN-DATA abgetretenen Forderungen treuhänderisch für PSN-DATA einzuziehen, PSN-DATA kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtung gegenüber PSN-DATA nicht erfüllt.

Der Kunde wird PSN-DATA jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an PSN-DATA abgetreten sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde PSN-DATA sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde wird den Dritten zugleich auf den Eigentumsvorbehalt von PSN-DATA hinweisen. Außerdem trägt er die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesamten Forderungen von PSN-DATA um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen gegenüber PSN-DATA in Verzug, ist PSN-DATA unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde PSN-DATA oder deren Beauftragte sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt PSN-DATA Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Abzahlungsgesetz fände Anwendung.

PSN-DATA ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte auf Kosten des Kunden bis zum vollen Übergang des Eigentums auf den Kunden angemessen zu versichern. Liefert PSN-DATA in Länder, in denen der verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche Sicherungswirkung hat, wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Kunde alles tun, um PSN-DATA unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird bei allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartigen Sicherungsrechte notwendig oder förderlich sind, wie Registrierung, Publikation u.ä.

8. Gewährleistung
PSN-DATA gewährleistet, dass von ihr gelieferte Produkte und von ihr ausgeführte Leistungen nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die ständige und dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden.

Jedes gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu prüfen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermenge und allen bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren Mängel nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen schriftlich bei PSN-DATA eingegangen sind; das gleiche gilt für Beanstandungen versteckter Mängel, die nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Entdeckung schriftlich bei PSN-DATA eingegangen sind.

Der Gewährleistungsanspruch verjährt mit dem Ablauf einer Frist von 24 Monaten ab Lieferdatum, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Für mangelhafte Produkte beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung nach PSN-DATA´s Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung wobei PSN-DATA die zum Zwecke von Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei PSN-DATA anfallenden Material-, Rücktransport- und Arbeitskosten übernimmt. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von PSN-DATA über, soweit sie sich nicht schon in PSN-DATA´s Eigentum befanden.

Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den mangelhaften Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte ausgeführt werden. Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, leistet PSN-DATA keine Gewähr. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf:

- betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß
- unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden
- Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, sowie Anschluss an angeeignete Stromquellen
- Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen
- Feuchtigkeit
- falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten aller Art.

Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. PSN-DATA leistet schließlich keine Gewähr für Verbrauchsteile wie portable optische oder magnetische Datenträger, Papier, Batterien usw.

Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprünglich gelieferten Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der für diese geltenden ursprünglichen Gewährleistungsfrist.

Schlägt zweimalig die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit fehl, so kann der Kunde hinsichtlich der mangelhaften Produkte von dem Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er PSN-DATA alle Aufwendungen zu ersetzen, die PSN-DATA durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt.

Für die Gewährleistung im Zusammenhang mit Software-Produkten gilt zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen folgendes:
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden können. PSN-DATA sichert ferner keine bestimmten Eigenschaften der Softwareprogramme zu. PSN-DATA übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaiger Fehler nicht gewährleistet werden.

Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln.

9. Haftung
Abgesehen von der Haftung für zugesicherte Eigenschaften, nach dem Produkthaftungsgesetz und der Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PSN-DATA für Schäden des Kunden nur, soweit ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Bestimmungen, unerlaubten Handlungen, vertraglichen Vereinbarungen oder auf einem sonstigen Rechtsgrund beruhen.

Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des Betrages ersetzt, der für PSN-DATA zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller ihr bekannten oder schuldhaft unbekannt gebliebenen Umstände voraussehbar war.

10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
PSN-DATA verpflichtet sich, den Kunden von der Haftung freizustellen, wenn Ansprüche aus der Verletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Urheberrechts) gegen den Kunden wegen der Nutzung eines von PSN-DATA gelieferten Produktes geltend gemacht werden, sofern der Kunde PSN-DATA unverzüglich über die Geltendmachung derartiger Ansprüche schriftlich informiert hat und PSN-DATA alle Regelungen vorbehalten bleiben.

Falls zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen aufgrund solcher Ansprüche eine Verwendung des Produktes nicht möglich sein sollte, verpflichtet sich PSN-DATA, das Produkt nach eigener Wahl entweder derart abzuwandeln oder zu ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den von dem Kunden entrichteten Kaufpreis abzüglich der technischen Abnutzung zurückzuerstatten.

Darüber hinausgehende Verpflichtungen übernimmt PSN-DATA nicht. PSN-DATA haftet auch nicht für Ansprüche, die auf Schutzrechtsverletzungen beruhen, die dadurch hervorgerufen wurden, dass ein von PSN-DATA geliefertes Produkt geändert, in unsachgemäßer Weise verwendet oder mit nicht von PSN-DATA gelieferten Produkten eingesetzt wird.

11. Ausfuhrkontrollbestimmungen
Die von PSN-DATA gelieferten Produkte und deren technisches Know-how sind nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer beabsichtigten Ausfuhr alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten.

Der Kunde ist für die Einhaltung der genannten Ausfuhrkontrollbestimmungen auch durch seine Abnehmer verantwortlich und stellt PSN-DATA insoweit von der Haftung frei.

Bei ausländischen Kunden und Rechtsgeschäften mit dem Ausland sind die von PSN-DATA gelieferten Produkte und deren technisches Know-how nur zur Benutzung und zum Verbleib in dem jeweiligen Lieferland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einem beabsichtigten Export oder Reexport alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten.

Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn
nach US-Recht das
U.S. Department of Commerce, 1401 Constitution Ave., NW, Washington, DC 20230.

12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von PSN-DATA an Dritte übertragen. Der Kunde darf nur mit unstrittigen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen die Ansprüche von PSN-DATA aufrechnen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen oder nicht mit diesem Vertrag zusammenhängen, gleich, ob diese unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind, Leistungen zurückhalten, die er aufgrund dieses Vertrages schuldet.

Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von PSN-DATA mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der PSN-DATA im Rahmen vertraglicher Beziehung bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass PSN-DATA die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für PSN-DATA eigene geschäftliche Zwecke auch innerhalb von PSN-DATA verwendet.

Erfüllungsort ist Nürnberg, ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg. PSN-DATA ist jedoch berechtigt, einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen.

   
 
Stand: April 2017


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