Bedingungen für Wartung von Standardanwendersoftware

1. Gegenstand der Bedingungen
Gegenstand dieser Bedingungen ist die Wartung von PSN-Standardanwendersoftware sowie die Betreuung des Anwenders während der Überlassung dieser Software, die dem Anwender durch die PSN-DATA, Point of Sales - Software - Nürnberg, e.K. nachstehend "PSN-DATA", genannt, zur Verfügung gestellt worden ist. Wartung und Betreuung beziehen sich jeweils auf ein bestimmtes Standardanwenderprogramm, das vom Anwender auf einer bestimmten Zentraleinheit genutzt wird.


2. Leistungsumfang
2.1 Wartung

2.1.1 Gewartet wird jeweils die letzte Version eines Standardanwenderprogramms.

2.1.2 Die Wartung umfasst nach Entscheidung PSN-DATA die laufende Verbesserung der Programme in ihrem organisatorischen Ablauf, in dem Programmablauf, die Berücksichtigung neuer oder geänderter gesetzlicher Vorschriften, soweit letztere bei Vertragsabschluß für PSN-DATA vorhersehbar waren und für PSN-DATA nicht zu einem Aufwand führen, der einer Neuerstellung des zu ändernden Programmteils nahe kommt sowie die Bereithaltung der jeweils auf dem neuesten Stand befindlichen Dokumentation (verbale Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung). Verbesserte Programmversionen werden in von PSN-DATA festgelegten Zeitabständen entwickelt und dem Anwender angeboten. PSN-DATA wird den Anwender über die jeweils verfügbaren Programme informieren.

2.1.3 PSN-DATA beseitigt Programmmängel in Standardanwenderprogrammen, hinsichtlich derer Gewährleistungsansprüche des Anwenders nicht mehr bestehen oder stellt dem Anwender nach Wahl von PSN-DATA eine neuere Programmversion zur Verfügung. Programmmängel sind PSN-DATA zusammen mit für die Feststellung der Fehlerursache zweckdienlichen Informationen umgehend mitzuteilen.

2.1.4 Neue oder berichtigte Programmversionen werden dem Anwender auf einem entsprechenden Datenträger einschließlich der zugehörigen Dokumentation überlassen. Die Änderung einzelner Programmbefehle wird dem Anwender mündlich oder schriftlich mitgeteilt, sofern der Anwender in der Lage ist, entsprechende Programmänderungen, die keine besonderen Fachkenntnisse erfordern selbst durchzuführen. Im letzteren Fall wird der Anwender die ihm überlassene Dokumentation entsprechend berichtigen.

2.2 Betreuung

PSN-DATA wird

2.2.1 Fachpersonal bereithalten für die Durchführung von vom Anwender in Auftrag gegebener Softwarearbeiten, die nicht Gegenstand dieser Bedingungen sind,

2.2.2 dem Anwender in der von PSN-DATA für erforderlich gehaltenen Weise für telefonische Auskünfte zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob Gegenstand der Anfrage Programmfehler, Bedienungsfehler oder Störungen von dritter Seite sind,

2.2.3 dem Anwender in der von PSN-DATA für erforderlich gehaltenen Weise Unterstützung durch Fernbetreuung zur Verfügung stellen, soweit eine solche Fernbetreuung von PSN-DATA technisch verfügbar ist,

2.2.4 dem Anwender die Benutzung ihrer Rechnersysteme für die Aufbereitung oder Wiederherstellung ggfs. zerstörter Programme oder Datenträger oder für die Durchführung von Programmtests bevorzugt anbieten,

2.2.5 den Anwender über ergänzende Softwareprodukte informieren, die im Zusammenhang mit der gewarteten Software stehen.

3. Leistungen gegen gesonderte Berechnung
3.1 Die Zurverfügungsstellung von Datenträgern sowie die Transport-, Installations- und Einarbeitungskosten sind in der pauschalen Vergütung gemäß Bestellung nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

3.2 Bestellt der Anwender Leistungen bei PSN-DATA, die über die Wartung und Betreuung im Sinne von Ziffern 2.1 und 2.2 dieser Bedingungen hinausgehen, so wird PSN-DATA solche Leistungen zu den jeweils gültigen Bedingungen und Preisen von PSN-DATA erbringen.

4. Durchführung
4.1 Die Arbeiten von PSN-DATA erfolgen in der Regel in der Zeit von Mo. Fr 9.30 Uhr bis 19.00 Uhr in den Räumen von PSN-DATA oder in Ausnahmefällen nach Absprache in den Räumen des Anwenders.
Im letzteren Fall werden die Wegezeiten für Hin- und Rückfahrt gemäß Preisliste gesondert berechnet.

4.2 PSN-DATA wird ihre Leistungen mit solchen technischen Hilfsmitteln erbringen, die PSN-DATA für erforderlich oder zweckmäßig hält und die PSN-DATA zur Verfügung stehen, einschließlich einer ggfs. einzuführenden Fernbetreuung.

4.3 PSN-DATA ist berechtigt Subunternehmer mit der Durchführung zu beauftragen.

4.4 Der Anwender stellt sicher, dass während der Vertragslaufzeit fachkundiges, in der Bedienung des Systems und der Programme geschultes Personal zur Verfügung steht.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die monatliche Gebühr wird jeweils für 6 Monate im voraus berechnet und ist mit Zugang der Rechnung fällig.

5.2 Erfolgen Wartung oder Betreuung ausnahmsweise beim Anwender, so sind PSN-DATA hierdurch entstehende Kosten gemäß jeweils gültiger PSN-DATA Preisliste gesondert zu vergüten.

5.3 PSN-DATA behält sich vor, die monatliche Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten bei Veränderung der Kostenfaktoren anzupassen. Bei einer Erhöhung der Wartungsgebühr um mehr als 7,5% innerhalb von 12 Monaten seit der letzten Festsetzung ist der Anwender berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung zu kündigen.

5.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. Gegen Forderungen von PSN-DATA kann nur mit solchen Forderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Anwenders sind ausgeschlossen.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzuges kann PSN-DATA Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das gesetzliche Recht PSN-DATA’s zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt

6. Gewährleistung
6.1 PSN-DATA behebt binnen angemessener Frist kostenlos Programmmängel an von PSN-DATA gewarteten Programmversionen, die der Anwender PSN-DATA schriftlich in nachvollziehbarer Form mitteilt. Kann bei einer Überprüfung durch PSN-DATA der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt die Kosten der Prüfung der Anwender, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch des Programms oder bei Vorliegen sonstiger von PSN-DATA nicht zu vertretender Störungen. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Anwender nach Zurverfügungstellung durch PSN-DATA selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Anwender weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

6.2 Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von PSN-DATA erfolglos oder bietet PSN-DATA keine neuere Programmversion, kann der Anwender den Anwendersoftwarewartungsvertrag kündigen. Macht der Anwender Gewährleistungsrechte geltend oder kündigt er, hat dies keinen Einfluss auf weitere zwischen ihm und PSN-DATA geschlossene Verträge.

6.3 Weitergehende oder andere Ansprüche des Anwenders gegen PSN-DATA sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten.

Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird.

7. Haftung
7.1 PSN-DATA übernimmt eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, aus positiver Forderungsverletzung oder außervertraglicher Haftung, es sei denn, dass in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.

7.2 Der Anwender stellt PSN-DATA von allen Ansprüchen Dritter frei, die über die Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

8. Vertragsdauer
Der Software-Wartungsvertrag beginnt mit dem im Wartungsverzeichnis genannten Datum und wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er ist beiderseits kündbar mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Monatsende, frühestens jedoch zum Ablauf von 2 Jahren seit Vertragsbeginn.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt.

Darüber hinaus hat der Anwender das Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages in den Fällen, in denen PSN-DATA Programmänderungen, die durch neue oder geänderte Gesetze zweckmäßigerweise durchzuführen sind, wegen des damit verbundenen hohen Aufwands nicht oder nur gegen Zahlung einer gesonderten Vergütung durchführt. Die Kündigungsfrist beträgt In diesen Fällen 3 Monate zum Monatsende, beginnend mit dem Datum des lnkrafttretens des Gesetzes bzw. der Gesetzesänderung.

9. Ausfuhrbestimmungen
Beabsichtigt der Anwender, soweit er hierzu vertraglich berechtigt ist, von PSN-DATA im Rahmen der Wartung gelieferte Programmversionen zu exportieren, wird der Anwender die Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der USA befolgen.
Der Anwender wird PSN-DATA alle Informationen und Erklärungen zur Verfügung stellen. die PSN-DATA ihrerseits zur Erfüllung inländischer und US-amerikanischer Ausfuhrbestimmungen benötigt.

Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn
nach US-Recht das
U.S. Department of Commerce, 1401 Constitution Ave., NW, Washington, DC 20230.

10. Allgemeines
10.1 Die Rechte und Pflichten von PSN-DATA aus dem Standardanwendersoftwarewartungsvertrag können auf Dritte übertragen werden. PSN-DATA gewährleistet für diesen Fall die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Anwender.

10.2 Diese Bedingungen sind allein verbindlich, ungeachtet abweichender Geschäftsbedingungen des Anwenders.

10.3 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu den Standardanwendersoftwarewartungsbedingungen, in der auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird.

10.4 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. PSN-DATA und der Anwender sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

10.5 Alleiniger Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Durchführung des Standardanwendersoftwarewartungsvertrages ist Nürnberg.
PSN-DATA ist jedoch berechtigt, einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen.

  

  

Stand: April 2017

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